Offener Brief an Ministerin Prien: Demokratie leben und Vielfalt schützen

Unterstützt den offenen Brief mit eurer Unterschrift!

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, möchte Ministerin Karin Prien die Förderstruktur „Demokratie leben!“ verändern. Die Änderungen bedeuten gravierende Einschnitte in Strukturen, die sich für die Rechte und gegen die Diskriminierung queerer Menschen einsetzen. Initiiert wurde die Petition, die wir auch als Queeres Zentrum unterstützen, von der Akademie Waldschlösschen, dem Bundesverband Trans*, dem Bundesverband Queere Bildung e. V., dem LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V. zusammen mit Intergeschlechtliche Menschen e. V.

Hier könnt ihr unterschreiben: https://innn.it/demokratie-leben-vielfalt

Petitionstext

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,

Sie haben einschneidende Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt, die wir mit Sorge beobachten. Uns eint in der aktuellen Debatte ein Interesse an nachhaltiger, breitenwirksamer Demokratiearbeit und an einer Gesellschaft, die zusammenhält. Die aktuelle Situation möchten wir daher nutzen, um konstruktiv über die Weiterentwicklung des Programms zu sprechen.

Demokratieförderung muss sich daran messen lassen, ob sie die Rechte marginalisierter Mitglieder unserer Gesellschaft schützt. Queere Menschen, insbesondere trans* und nicht-binäre Menschen, sind eine Gruppe, die besonders häufig Ziel von Angriffen auf Würde und Rechte ist. Rund ein Drittel der trans* und nicht-binären Menschen in Deutschland berichtet von Diskriminierungserfahrungen. Allein die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht.

Sichtbarkeit ist für queere Menschen nicht nur ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, sondern sie trägt auch und vor allem zu ihrem Schutz bei. Sie zeigt zudem: Unsere Gesellschaft ist vielfältig – das ist gut so und für alle ein Gewinn. Wir halten es daher für äußerst problematisch, dass Sie aktuell öffentlich äußern, die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt sei nicht Aufgabe des Staates.  Menschen mit Migrationsgeschichte, LSBTIAQ*, jüdische Menschen, Menschen mit Behinderung – wir alle und viele weitere sind Teil unserer offen vielfältigen Gesellschaft und der Regelstrukturen, wir lernen und lehren in Schulen, arbeiten im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft, gründen Familien, sind aktiv in Vereinen und in den Kirchen… und wir erfahren dabei Diskriminierung. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und damit auch des Staates. Dieser Schutz muss gewährleistet sein, damit gesellschaftliche Teilhabe für uns alle gleichermaßen möglich ist. Dazu gehört auch, zu benennen, wer aktuell in unserer Gesellschaft Diskriminierung erfährt – und sich dafür einzusetzen, dass sich das ändert.

Wir begrüßen ausdrücklich Ihren Ansatz, Regelstrukturen zu stärken, wenn es darum geht, Demokratiebildung, Extremismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit zu leisten. Zu dieser Stärkung gehört, Partnerschaften zu fördern: denn aktuell erfüllen gemeinnützige Verbände häufig Aufgaben, die von der öffentlichen Verwaltung und von Regelstrukturen nicht übernommen werden können, weil ihnen neben Ressourcen Expertise und Zugänge fehlen. Diese partnerschaftliche Arbeit kann nur langfristig erfolgreich sein und benötigt deshalb Planungssicherheit. Sie nun durch ein mögliches vorzeitiges Ende einer Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ in Frage zu stellen, missachtet das bisher Geleistete und gefährdet die erzielten Erfolge.

Wir fordern Sie darum eindringlich auf:

• Stellen Sie sich hinter ein Bundesprogramm, dass die Rechte queerer Menschen schützt!
• Gewährleisten Sie, dass die Bekämpfung von LSBTIAQ*-Feindlichkeit expliziter und prominenter Auftrag von „Demokratie leben!“ bleibt!
• Ermöglichen Sie auch in Zukunft, dass gemeinnützige Vereine innerhalb des Bundesprogramms nachhaltige, langfristige Arbeit leisten können – ohne von Jahr zu Jahr grundsätzlich um die weitere Förderung bangen zu müssen.
• Achten Sie bei der Gestaltung der neuen Förderrichtlinie auch darauf, dass vernetzte Arbeit und gegenseitige Lernerfahrungen, wie sie aktuell die Kooperationsverbünde im Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ gewährleisten, Teil des Bundesprogramms, wenn vielleicht auch unter anderer Überschrift, bleiben.

Setzen wir uns gemeinsam weiter für eine Gesellschaft ein, in der wir alle würdevoll und selbstbestimmt leben können.